VdK-Statement

Statement

Statement von Ulrike Mascher, 
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne des 
Sozialverbands VdK Deutschland 
„Weg mit den Barrieren!“ am 12. Januar 2016 in Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Barrierefreiheit ist das Leitthema des Sozialverband VdK im Jahr 2016. Es ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Bedeutung, es geht alle an und nicht allein Menschen mit Behinderung. Das ist wichtig zu wissen, denn wie oft kann man hören: „Na ja, ist es wirklich nötig, alles barrierefrei zu machen? Es gibt doch immer Leute, die einem Rollstuhlfahrer in ein Gebäude helfen.“ Selbst wenn es viele helfende Hände gibt, geht diese Haltung an zentralen Aspekten vorbei, die auch Maximen des UN-Behindertenrechtskonvention sind: Selbständigkeit, Teilhabe und Würde.

Rollstuhlfahrer sind sichtbar, wir erkennen ihre Einschränkung sofort. Und verständlich ist die Reaktion: Ich sitze doch nicht im Rollstuhl!“

Doch man darf sich nicht täuschen: Barrierefreiheit betrifft viel mehr Menschen, als man denkt: 10 Prozent der Bevölkerung sind aufgrund von schweren körperlichen Beeinträchtigungen zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen. Für weitere 30 bis 40 Prozent ist Barrierefreiheit erforderlich, zum einen wegen dauerhafter Einschränkungen, zum anderen wegen vorübergehender Handicaps, die sich auch in Form eines zu schiebenden Kinderwagens, eines Gipsverbandes am Fuß oder einfach eines zu rollenden schweren Gepäckstücks zeigen können. Für 100 Prozent der Bevölkerung ist Barrierefreiheit schlicht und einfach komfortabel.

Und in Zukunft wird das Thema weiter an Bedeutung gewinnen: Es wird mehr ältere Menschen, mehr Menschen mit Einschränkungen und damit mehr Wähler und Kunden geben, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Zusammengefasst: Barrieren schließen viele Menschen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aus, Barrierefreiheit dagegen schadet niemandem. Warum gibt es also noch so viele Hindernisse?

Diese Frage will der Sozialverband VdK in seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und jeder kleinen Gemeinde in Deutschland stellen. Der Sozialverband VdK ist die größte Interessenvertretung behinderter und älterer Menschen in Deutschland.

Bei unserer Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ geht es um kein Nischen- oder gar Luxusproblem, das man beseitigen kann, aber doch nicht unbedingt muss.

So einfach ist es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, tätig zu werden, denn Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! Sie ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zu erfüllen. Ich sage es deutlich: Bei Menschenrechten gibt es nichts zu verhandeln und zu sparen, sie dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen, sondern müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Es wird also höchste Zeit für Barrierefreiheit in Deutschland.

Der Sozialverband VdK fordert:

  • Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungen, Informations- und Kommunikationsmedien sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für alle zugänglich und nutzbar sein.
  • Für die Durchsetzung von Barrierefreiheit braucht es verbindliche Fristen, Kontrollen und Sanktionen sowie eine entschiedene Förderung durch den Bund.
  • Hierzu sind ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen notwendig.


Ein VdK-Ehrenamtlicher hat kürzlich bei mir seinem Ärger Luft gemacht: „Da fliegt die Menschheit auf den Mond, aber einen Aufzug ins Theater kriegt sie nicht hin.“ Und eines unserer Motive zeigt tatsächlich Buzz Aldrin – fotografiert von Neil Armstrong -, der 1969 als erster Mensch den Mond betrat. Unsere Plakatmotive zeigen noch drei weitere historische Momente (1993 „Das Internet läutet eine neue Zeit ein“, 1927 „Der 1. Tonfilm wird gezeigt“, 1953 „Der Mensch bezwingt den höchsten Berg der Welt“) – und im Kontrast dazu das bisher vergebliche Warten auf die Selbstverständlichkeit der Barrierefreiheit. „Wir sollten weiter sein“, lautet folgerichtig ein Kernsatz unserer Kampagne. Das heißt: Wir sollten unseren Ehrgeiz und unseren Erfindungsreichtum für etwas einsetzen, was Millionen Menschen brauchen und uns allen nutzt: die Barrierefreiheit.

Ein zentrales Element unserer Kampagne ist die Webseite www.weg-mit-den-barrieren.de. Hier haben wir mit der „Landkarte der Barrieren“ eine Mitmachplattform geschaffen. Jeder kann ärgerliche Barrieren melden und eintragen. Also fehlende Rampen vor dem Kino, unleserliche Beschilderung in öffentlichen Gebäuden, ungenügende Servicezeiten für Umstieghilfen am Bahnhof und so weiter. Wir werden besonders ärgerliche Barrieren öffentlich machen und dazu bei den Verantwortlichen nachhaken.

Im ganzen Land finden vom VdK organisierte Ortsbegehungen in den Gemeinden und Städten statt. Ziel ist es dabei, auf Barrieren aufmerksam zu machen und im Dialog mit örtlichen Vertretern wie Bürgermeistern, Landräten, Seniorenräten oder Behindertenbeauftragten nach Lösungen zu suchen. Diese können übrigens oft einfacher und billiger sein, als man denkt. So lassen sich beispielsweise hohe Bordsteinkanten mithilfe günstiger kleiner Rampen aus dem Baumarkt für Rollatornutzer schnell entschärfen, oder ein Behindertenparkplatz, der zu schmal ist, wird ein Stückchen verlegt, so dass genügend Platz zum Aus- und Einsteigen für den Rollstuhlfahrer ist.

Neben diesen sehr praktischen Aktionen wollen wir unsere politischen Forderungen deutlich machen. Dies geschieht in VdK-Großveranstaltungen und Diskussionsrunden in den einzelnen Landesverbänden, einer Aktionswoche im Juni, aber auch in konkreten Einzelgesprächen mit politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen.

Morgen soll die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Bundeskabinett verabschiedet werden, das als Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet wird. Einer kritischen Prüfung von Seiten der Behindertenorganisationen wie dem VdK hält das neue BGG allerdings in Sachen Umsetzung von Barrierefreiheit nicht Stand. Wieder fehlte dem Gesetzgeber der Mut, klare gesetzliche Regelungen und Umsetzungsfristen für die barrierefreie Gestaltung der Umwelt zu schaffen. Der Wohnungs- und Städtebau fehlt völlig. Auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs bleibt für Menschen mit Behinderung wohl noch lange ein Ärgernis, denn hier vertröstet das Gesetz auf Änderungen zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Besonders gravierend: In der Novellierung fehlt nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft. Das Gesetz verpflichtet vor allem Einrichtungen der Bundesverwaltung, also etwa Ministerien oder die Bundesagentur für Arbeit, zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen einschließlich Internet und private TV-Anbieter bleiben weiter außen vor. Hierzulande ist es also auch in Zukunft oft dem Zufall überlassen, ob ein Angebot für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich ist oder nicht.

Für Letzteres wurde Deutschland im Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits deutlich gerügt. Denn eine gesetzliche Unterscheidung der Pflichten öffentlicher und privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit ist laut UN-BRK unzulässig. Der VdK fordert deshalb, diese Lücke schnellstens zu schließen und auch private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Unmöglich ist das übrigens nicht. Unser südlicher Nachbar Österreich hat dies beispielsweise längst getan. In diesem Jahr läuft dort die zehnjährige Übergangsfrist für private Anbieter aus, die 2006 begonnen hat. Menschen mit Behinderung können in Österreich sogar Schadenersatzforderungen vor Gericht wegen mangelnder Barrierefreiheit geltend machen.

Mobilität und Wohnen sind wichtige Bereiche, in denen mangelnde Barrierefreiheit alltäglich spürbar wird. Die rechtlichen Vorgaben im Schienen- und Flugverkehr sowie im Taxi- und Mietwagengewerbe sind völlig unzureichend oder fehlen sogar ganz. Nur jeder zweite Bahnhof in Deutschland ist stufenlos erreichbar, die Hilfe beim Ein- und Aussteigen ist auf von der Bahn festgelegte Servicezeiten beschränkt. Und es gibt praktisch kein Flugzeug, in dem ein Rollstuhlfahrer ungehindert auf seinen Platz gelangt oder auf Toilette gehen kann. Menschen, die im Rollstuhl sitzend befördert werden müssen, können in der Regel kein Taxi benutzen.

Für den barrierefreien Um- und Neubau von Bahnhöfen fordert der VdK vom Bund 330 Millionen Euro zusätzlich als Zuschuss, damit in absehbarer Zeit die Züge endlich für alle rollen. Wie schon erwähnt: Barrierefreie Bahnhöfe sind kein Luxus. Der höhere Komfort kommt allen Reisenden zugute und ist eine gute Investition in die Zukunft, um die Bahn als attraktives Verkehrsmittel konkurrenzfähiger zu machen.

Im Bereich Wohnen zeigt sich das Problem der mangelnden Barrierefreiheit ebenfalls sehr deutlich. Ein paar Zahlen: Heute gibt es 700.000 altersgerechte Wohnungen, benötigt werden aber bereits jetzt 2,75 Millionen. Das heißt, mehr als zwei Millionen Ältere leben in völlig ungeeigneten Räumlichkeiten, oftmals in Altbauten. Realistisch gesehen werden in Altbauten die Normen kompletter Barrierefreiheit nicht immer erreichbar sein, trotzdem ist eine Reduzierung von Barrieren vor allem beim Wohnungszugang und in den Badezimmern unserer Überzeugung nach überall möglich.

Nach Hochrechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung könnte durch altersgerechten Wohnungsumbau für 15 Prozent der als pflegebedürftig eingestuften Menschen eine stationäre Pflege komplett vermieden werden. Und für viele weitere Menschen, so ist zu vermuten, könnte dieser Umzug zumindest hinausgeschoben werden. Bleiben wir bei den 15 Prozent der Pflegebedürftigen, für die ein Heimaufenthalt vermieden werden kann. Nach Hochrechnungen des Bundesinstituts würden sich für das Jahr 2020 dadurch über 6 Milliarden Euro einsparen lassen, 2030 sogar etwa 7,5 Milliarden Euro.

Bei diesen Beträgen, die  vor allem die Pflegekassen bzw. die Gemeinden entlasten, sollte umso mehr auf einen altersgerechten Umbau der Wohnungen gesetzt und sollten entsprechende Fördermittel bereit gestellt werden. Zumal die Investitionen in die bauliche Barrierefreiheit wie ein Konjunkturprogramm wirken: Von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird, fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer.

Der VdK fordert von der Bundesregierung, das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ ab sofort auf 200 Millionen Euro aufzustocken und schrittweise zu erhöhen. Außerdem müssen die Länder verpflichtet werden, die Bundesmittel zur Wohnbauförderung zweckgebunden einzusetzen – hier ist in den letzten Jahren viel zu viel Geld in den Ländern woanders versickert. Die Städtebauförderung des Bundes muss darüber hinaus verbindlich an Barrierefreiheit geknüpft werden. Bei den Stadtplanungen sind Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung rechtzeitig einzubinden.

Barrierefreiheit gibt es nicht umsonst. Aber ich lasse das oft vorgeschobene Argument der Nicht-Finanzierbarkeit nicht länger gelten. Der Appell an den guten Willen und die Vernunft politisch Verantwortlicher oder der Verlass auf das Prinzip der Freiwilligkeit bei privaten Anbietern haben in Sachen Barrierefreiheit nicht gefruchtet. Deshalb sind seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 leider viele Jahre nutzlos verstrichen.

Hier ein paar weitere Beispiele für Barrieren, für deren Beseitigung bisher so gut wie kein Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird:

Wer eine Beeinträchtigung hat, muss häufiger zum Arzt gehen. Das ist einleuchtend. Doch 78 Prozent der Allgemeinarztpraxen sind nicht ebenerdig zugänglich. Oder: Im Internet klicken 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen bei vielen Portalen ins Nichts. Oder: 96 Prozent der TV-Angebote der acht größten Privatsender waren 2015 für Gehörlose nicht untertitelt. Diese Barrieren sind unnötig und nicht länger hinnehmbar.

Wir hätten – den politischen Willen vorausgesetzt – zum Abbau von Barrieren genügend Fördermöglichkeiten. Etwa gezielte KfW-Programme für Ärzte, Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Friseursalons, um all die Orte durch Umbaumaßnahmen zugänglich zu machen, damit Menschen mit Behinderung nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Durch die Reden der Politiker in den vergangenen Jahren geisterte beim Thema Behindertenpolitik immer eine bestimmte Jahreszahl: 2023. Bis dahin, so hieß es zum Beispiel in Bayern, ist das Land barrierefrei – versprochen. Ich kann nur sagen: Dann muss man aber jetzt sofort die Ärmel hochkrempeln und endlich damit anfangen, Barrieren abzubauen. Der Sozialverband VdK jedenfalls ist entschlossen, die Politik zum Handeln zu bewegen. Und durch praktische Lösungen vor Ort zeigt sich der VdK ebenfalls als guter Partner.

Ich bin überzeugt: Wenn die Barrieren auf den Straßen, in den Gebäuden, auf der Schiene, in der Luft, im Internet und vor allem in den Köpfen endlich einmal eingerissen sind, dann ist der wichtigste Schritt getan, um eine inklusive Gesellschaft aufzubauen. Menschen mit Behinderung oder mit Beeinträchtigungen brauchen kein Mitleid, sie brauchen entschlossenes Handeln, um gleichberechtigt leben zu können. Dann hat Deutschland sein Versprechen, das es 2009 mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention gegeben hat, endlich eingelöst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!